Daseinsvorsorge

Die Daseinsvorsorge ist eine kommunale Grundaufgabe, indem sie allen Bürger*Innen die Grundversorgung mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dienstleistungen garantiert. 

Daseinsvorsorge erfasst all das, was nach den technischen und finanziellen Möglichkeiten zur normalen Ausstattung des modernen Daseins gehört: die Wasser- und Energieversorgung, Abwasser- und Müllbeseitigung, der Unterhalt von Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, Kindergärten oder Friedhöfen, das Angebot und der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie die Finanzierung der örtlichen Feuerwehr und anderes mehr.

Auch wenn eigene Stadtwerke als „Kommunalunternehmen“ einen wesentlichen Teil der Grundversorgung bereitstellen, wie etwa das Trinkwasser und eine nachhaltige Energieversorgung mit Gas, Strom und Wärme garantieren, dürfen sie sich nicht vorrangig an der Profitmaximierung ausrichten, sondern sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Kommunen haben die Preise für die Wasser- und Energieversorgung sozialverträglich und transparent zu kalkulieren und nachhaltige sozial- und umweltverträgliche Zielsetzungen zu verfolgen. 

Seit Jahren sehen immer mehr Teile der Kommunalpolitik, Beschäftigte, Bürger*Innen und nicht zuletzt die Öffentlichkeit die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zunehmend kritisch, das bezieht sich auch auf Projekte in gemeinsamer Trägerschaft von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) oder Public-private Partnerships (PPP). 
Oft verschlechtert sich die angebotene Leistung bei steigenden Preisen. Beschäftigte werden entlassen und der Leistungsdruck in diesen Unternehmen nimmt zu. Kurzfristige Verkaufsvorteile stellten sich langfristig, fast regelmäßig, als Verteuerung oder Leistungsverschlechterung heraus. (Beispiele: Hamburg und Berlin). Das europaweite deutliche Nein zu einer möglichen Privatisierung des Trinkwassers hat vor einigen Jahren deutlich gezeigt, dass die BürgerInnen den Kommunen auch in Zukunft ihre Daseinsvorsorge anvertrauen wollen. 
Gemeinwohldienliche Infrastrukturen dürfen nicht der Gewinnmaximierung durch profitorientierte (Teil-)Privatisierung. unterworfen werden. 
Dort, wo das schon geschehen ist, nämlich mit unserem Strom- und Gasnetz, ist an einem Rückkauf zu arbeiten. 
Wer noch mehr zum Thema Daseinsvorsorge lesen und wissen will:
https://www.boell.de/de/2017/06/22/gemeinwohl-zukunftsaufgabe-oeffentliche-infrastrukturen-daseinsvorsorge-finanzmaerkte
 

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