Bürgerbegehren: 214 Unterschriften am ersten Tag (Holsteinischer Courier vom 06.06.2021)

06.06.2021
Neumünster | Am Sonnabend startete auf dem Großflecken ein Bürgerbegehren gegen einen Teilverkauf bei den Stadtwerken Neumünster (SWN). Martin Reinhardt, einer der Initiatoren des Bündnisses „Unsere SWN – unsere Wärme“ erklärte: „Wir sind gegen die Teilprivatisierung in der SWN-Wärmeerzeugung. Alles, was Wärme erzeugt, gehört den SWN, und die gehören zu 100 Prozent der Stadt Neumünster. Das muss so bleiben. Sollte die Ratsversammlung im September mehrheitlich auf den Vorschlag der SWN eingehen, geht ein Teil der Wärmesparte an den international tätigen Müllkonzern Remondis. Das darf man nicht verharmlosen, wie die SWN es tun. Man muss schließlich damit rechnen, dass die Wärme für den einzelnen Bürger teurer wird, die Stadt Einfluss verliert, Klimaschutz und Arbeitsplätze gefährdet werden.“ Bis zu 49 Prozent der Anteile an der SWN- Wärmesparte könnten an Remondis gehen. 

Stand auf dem Großflecken

Am ersten Tag kamen 214 Unterschriften von Neumünsteranern zusammen. Gisela Beil nahm sich am Info-Mobil vor C&A Zeit, um sich die Argumente anzuhören. Die Neumünsteranerin gab ihre Unterschrift samt Adresse ab und meinte: „Ich bin gegen eine Teilprivatisierung, weil Gewinne zum Vorteil des Unternehmens sein werden und zum Nachteil der Bürger. Ich befürchte, dass in Zukunft die Preise steigen werden, und das wäre für mich finanziell spürbar.“

4000 Unterschriften sind notwendig

Rund 61.000 Wahlberechtigte gibt es in der Stadt, für ein gültiges Bürgerbegehren müssen sich sechs Prozent an der Initiative beteiligen. „Das sind rund 4000 Unterschriften von Bürgern. Im Anschluss wollen wir einen Bürgerentscheid anstreben. Dafür müssen 8000 Neumünsteraner mitmachen. Der Bürgerentscheid liefe parallel zur Bundestagswahl im September, um die Bürger nicht extra an die Wahlurnen holen zu müssen. Geht der Bürgerentscheid durch, hebt er eine möglicherweise getroffene Entscheidung der Ratsversammlung auf“, erklärte Martin Reinhardt.

Mittlerweile liegt die geforderte Kostenschätzung der Stadt und SWN vor, sie steht rückseitig auf dem Unterschriftenblatt. Darin heißt es unter anderem: „Der Verschuldungsgrad und die Eigenkapitalquote des SWN-Konzerns würde nicht positiv beeinflusst und somit keine finanzielle Flexibilität für Zukunftsprojekte geschaffen werden.“ Konkrete Zahlen werden nicht genannt.

Weitere Infos, auch zur Unterschriftenabgabe, gibt es hier.

Interview (1.6.21) von Dirk Ralfs vom Freien Radio Neumünster "Die Region am Mikrofon

Interview (24.5.21) von Ulrike Göking vom Medienmagazin  https://bin-so-frei.com

Bündnis „Unsere SWN - unsere Wärme“ mit Aktion auf dem Wochenmarkt

30.04.2021
Neumünster (pm) - Mit einem plakatierten Infomobil und Aktivisten, die mit Parolen auf Sandwichplakaten auf dem Markt unterwegs waren, informierte das Bündnis „unsere SWN - unsere Wärme“ am Samstag erneut über die Gefahr einer bevorstehenden Teilprivatisierung in den Stadtwerken Neumünster. Nicht nur mit plakativen Thesen wie „Geld gibt es bei der Bank billiger als beim Investor“ oder  „wir fordern Transparenz, weil es um uns geht“ oder „Private Profite - nicht auf unsere Kosten“ sondern auch in Gesprächen im Sonnenschein appellierte das Bündnis an Bürger, aufmerksam und kritisch die Veränderungen bei „ihrem“ Versorger SWN zu verfolgen. Dabei konnten Unterstützer gewonnen werden, die ihre Hilfe beim Flugblattverteilen an alle Haushalte aber auch für eine spätere Unterschriftensammlung anboten. Die positive Resonanz - oft schon ohne dass weitere Erklärungen notwendig waren - bestärkte die Bündnismitglieder in ihrem Plan, mit einem Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung diesem Willen der BürgerInnen Ausdruck zu verleihen. Sie bieten neben der stadtweiten Verteilung ihrer Flyer auch auf ihrer Website https://unsere-swn-unsere-waerme.de weitere Informationen und Möglichkeiten der Kontaktaufnahme und werden weiterhin die Frage nach der Privatisierung in Bereichen der Daseinsvorsorge zu einem Prüfstein für die Oberbürgermeisterwahl machen. 

Zu Gast bei Neumünster TV  - hier geht's zum Interview

Interview von Ulrike Göking vom Medienmagazin  https://bin-so-frei.com

Bürgerbegehren gegen Teilverkauf geplant (Kieler Nachrichten 16.4.2021)

Unter dem Namen "Unsere SWN – Unsere Wärme" hat sich ein neues Klimaschutzbündnis in Neumünster gegründet. Es warnt vor einer Teilprivatisierung der Fernwärme-Sparte der Stadtwerke Neumünster (SWN) und will verhindern, dass Firmenanteile verkauft werden. Sogar ein Bürgerbegehren ist geplant.

Das neue Bündnis "Unsere SWN – Unsere Wärme" hat für die kommenden Wochen einige Aktionen und Informationskampagnen angekündigt, um auf "das sehr intransparente Vorhaben der Stadtwerke" hinzuweisen. "Zur Verhinderung der Teilprivatisierung wird die Initiative ein formales Bürgerbegehren durchführen", teilten am Donnerstag Martin Reinhardt und Jochen Rathjen von dem Bündnis mit. Der Landesverband des Mieterbundes, die Klimaschutz-Aktive Neumünster, der „KDW — Kulturverein Dada", das Statt-Theater und weitere Organisationen werden als Unterstützer genannt.

Hintergrund ist, dass die SWN schon seit Längerem einen strategischen Partner suchen, mit dem sie ihr Kraftwerk und eventuell das Fernwärmenetz künftig gemeinsam betreiben wollen. Hohe Kosten im Kraftwerk und im Netz könnten die SWN nach Angaben ihres Geschäftsführers Michael Böddeker auch alleine stemmen, aber er möchte gern „einen strategischen Partner aus der Branche ins Boot holen, denn man muss nicht immer alles selber machen“, wie er im vergangenen Jahr sagte.

"Fernwärme gehört zur unverzichtbaren Daseinsvorsorge"

Das neue Bürgerbündnis sieht das anders. "Die Fernwärmeversorgung gehört zur zentralen und unverzichtbaren kommunalen Daseinsvorsorge, zumal die meisten betroffenen Einwohner*innen nicht selbst entscheiden können, ob sie nach einer Privatisierung einfach den Anbieter wechseln oder nicht", teilten die Initiatoren mit.

Der Stadt Neumünster würden nach einem Verkauf Millionen an zukünftigen Gewinnen ihrer derzeit 100-prozentigen Tochter SWN entgehen, z.B. für die Finanzierung des Busverkehrs und des Badbetriebs. "Und sie würde die Gestaltungshoheit über den größten klimapolitischen Einzelhebel auf dem Weg zum klimaneutralen Neumünster im Jahr 2035 verlieren", heißt es in einer Pressemitteilung.

"Das nützt ausschließlich dem künftigen privatwirtschaftlichen Investor"

Das Bündnis möchte erreichen, dass in Neumünster die kommunale Daseinsvorsorge auch weiterhin komplett in kommunaler Hand bleibt. Aus finanziellen und anderen Gründen mache die Transaktion keinen Sinn und sei kommunalpolitisch unvernünftig. "Sie nützt ausschließlich dem künftigen privatwirtschaftlichen Investor. Wir fordern den Aufsichtsrat auf, die Entscheidung zu vertagen, bis die Bürger*innen und unsere Initiative öffentlich und transparent darüber mit der Ratsversammlung diskutieren konnten", fordert Martin Reinhardt.

Nach Informationen des Bündnisses soll der Aufsichtsrat der SWN noch vor der Oberbürgermeisterwahl am 9. Mai über einen Teilverkauf beschließen, "ohne vorherige öffentliche Diskussion und volle Transparenz – diese muss vorher geschaffen werden", so das Bündnis.

"Fernwärmekunden in Neumünster hätten das Nachsehen"

Aus Sicht des Bündnisses hätten die Fernwärmekunden in Neumünster das Nachsehen. Mieter seien „gefangene“ Fernwärmekunden, die nicht selbst den Anbieter bei etwaigen Preiserhöhungen vornehmen können. „Für diese Bürger machen wir uns stark“, sagt Reinhardt. Das Bündnis fordere die Aufsichtsratsmitglieder auf, "sich genau zu überlegen, ob ein Beschluss bereits jetzt wirklich notwendig ist, ohne die Meinung der betroffenen Neumünsteraner*innen und unsere Initiative öffentlich angehört zu haben", teilte er mit.

Die Stadtwerke bestätigen am Donnerstag auf Anfrage, dass sie mitten in Verhandlungen steckten. „Wir haben auch schon mit der neuen Initiative gesprochen und verhalten uns transparent“, sagte SWN-Sprecher Niklas Grewe.

Die Fernwärmesparte soll möglicherweise in die eigene SWN-Tochtergesellschaft MBA Neumünster überführt werden. Dort würde dann offenbar der Anteil des Remondis-Konzerns erhöht werden. Remondis ist langjähriger Partner von SWN und hält seit Gründung der MBA GmbH im Jahr 2002 einen Anteil von 26,3 Prozent. Die MBA betreibt in Wittorferfeld unter anderem die Anlage zur Müllbehandlung, den Recyclinghof und die alte Mülldeponie.

Niklas Grewe: „Es geht darum, dass wir uns zukunftsfähig aufstellen, auch für den Klimaschutz.“ Die Reaktion des neuen Bündnisses könne man im Hause SWN nicht ganz verstehen. „Es ist korrekt, dass unser Aufsichtsrat im Mai dazu einen Beschluss fassen soll. Diesen Punkt sehen wir als Abschluss des internen Prozesses bei den Stadtwerken an.“ Wenn der Aufsichtsrat so beschließe, würden die SWN eine Entscheidungsgrundlage für die Ratsversammlung im September vorbereiten.

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Die Initiative „Unsere SWN – Unsere Wärme"“ sieht in der Müllverbrennung keine Zukunftsstrategie (Holsteinischer Courier 18.4.2021)

Neumünster | Die Klimainitiative Neumünster lässt nicht locker. Die Aktivisten stören sich schon lange an den Plänen der Stadtwerke (SWN), ihre Wärmesparte in ein Tochterunternehmen auszugliedern und den Anteil des Entsorgungsunternehmens Remondis daran auf 49 Prozent aufzustocken. Jetzt wollen sie ein Bürgerbegehren starten, um eine Teilprivatisierung zu verhindern. 

Kein Einfluss auf Klimastrategie 

Die Stadtwerke ihrerseits verweisen im Zusammenhang mit der geplanten Aufstockung der Remondis-Anteile nicht nur auf die jahrelange Zusammenarbeit beim Betrieb der MBA (Mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage), sondern heben auch die Zukunftssicherheit der Wärmeversorgung hervor. Außerdem habe der Ausbau der Kooperation im Fernwärmebereich keinen Einfluss auf zukünftige Strategien im Hinblick auf die geplante Klimaneutralität der Stadt, betonen die Stadtwerke. 

Genau das jedoch führt die Klimainitiative als Argument ins Feld. Das geplante Geschäft erschwere die Bemühungen der Stadt, bis 2035 klimaneutral zu werden, sagen die Sprecher der Initiative, Martin Reinhardt und Jochen Rathjen. Auch werfen sie den SWN vor, intransparent mit den Plänen zu verfahren, obwohl sie alle Bürger Neumünsters beträfen. Um den Druck zu erhöhen, will die Initiative jetzt ein Bürgerbegehren herbeiführen. 

"Es geht ..... um die Daseinsvorsorge"

 

 

 

 

 

 

 „Die Stadt kann nicht bis 2035 klimaneutral werden, wenn sie noch 100 Jahre Müll verbrennt.“

Keine öffentliche Diskussion 

Die Hauptkritikpunkte der Initiative: Es geht beim Verkauf von Teilen der Wärmesparte um das Tafelsilber einer städtischen Tochtergesellschaft und die Daseinsvorsorge, mithin um wichtige Belange der Bürger der Stadt Neumünster. Ohne das Thema öffentlich zu diskutieren, sollten in Aufsichtsrat im Mai und anschließend in der Ratsversammlung Fakten geschaffen werden, so die Befürchtung. 

Müll vermeiden statt verbrennen 

Außerdem bemängelt die Initiative, dass sich die Stadtwerke mit dem geplanten Verkauf von Anteilen der Wärmesparte an Remondis, das bereits seit 2002 26,3 Prozent der MBA Neumünster GmbH hält, langfristig „an das Müllverbrennungskonzept ketten würden“, sagt Rathjen. Anders als die Stadtwerke hält die Initiative das langfristige Festhalten am bestehenden Konzept für einen Irrweg. „Das ist nur Müllverbrennen mit grünem Anstrich, wir setzen auf Müllvermeidung“, sagen Rathjen und Reinhardt. Und weiter: „Die Stadt kann nicht bis 2035 klimaneutral werden, wenn sie noch 100 Jahre Müll verbrennt.“ 

"Ziel ..... ist es, ......zu dezentralisieren und auf erneuerbare Energien umzustellen"

 

 

 

 

 

 

"Bereits am Wochenende sollen in Neumünster Flyer verteilt werden, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen.

Energieversorgung dezentralisieren 

Das erklärte Ziel der Klimainitiative ist es, die Energieerzeugung und -versorgung in Neumünster langfristig zu dezentralisieren und auf erneuerbare Energien umzustellen. Das zu bewerkstelligen, darin sieht das Bündnis eine wichtige Aufgabe des kommunalen Versorgungsunternehmens. Das würde erschwert, wenn die Stadtwerke Entscheidungsbefugnisse an ein Privatunternehmen abtreten müssten, sagen Rathjen und Reinhardt. 

Außerdem würden Erlöse aus der Wärmesparte bei einem Teilverkauf nicht mehr zu 100 Prozent dem Versorgungsunternehmen zugute kommen, das damit auch defizitäre Bereiche wie das Bad am Stadtwald und den Stadtverkehr finanziert. 

Unterschriftensammlung in drei Wochen 

Um ihr Vorhaben – ein Bürgerbegehren – in die Tat umsetzen zu können, wartet die Initiative noch auf eine vorgeschriebene Folgekostenberechnung der Stadt. Liegt sie vor, wollen die Mitglieder Unterschriften sammeln. „Mit einem Start rechnen wir in rund drei Wochen“, so Rathjen. Bereits am Wochenende sollen in Neumünster Flyer verteilt werden, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen. 

"20.000 Menschen und somit jeder vierte Einwohner Neumünsters wird mit Fernwärme versorgt"

Stadtwerke wollen Wärmeerzeugung besser aufstellen 

Die Stadtwerke betonen in einer Reaktion auf die Ankündigung der Klimainitiative ihr Anliegen, die Wärmeerzeugung in Neumünster langfristig und besser aufzustellen. Dazu sollen die Anlagen zur Wärmeerzeugung in die Tochtergesellschaft MBA Neumünster GmbH überführt werden, die auch nach dem geplanten Geschäft mehrheitlich im Besitz der Stadtwerke bleibe. Sowohl auf das Fernwärmenetz als auch auf die Fernwärmekunden habe das keinerlei Auswirkung. 

Stadtwerke: Bestehendes Konzept ist hocheffizient 

20.000 Menschen und somit jeder vierte Einwohner Neumünsters wird mit Fernwärme versorgt. Diese wird großteils durch die Verbrennung der Abfälle aus der Region im Kraftwerk an der Bismarckstraße erzeugt, und das, so betont SWN-Sprecher Niklas Grewe, schone Klima und Umwelt. Das Konzept aus mechanisch-biologischer Abfallbehandlungsanlage (MBA) und thermischer Ersatzbrennstoffverwertung (TEV) sei hocheffizient. Durch den Einsatz von Ersatzbrennstoff werden laut SWN rund 89.000 Tonnen Steinkohle jährlich eingespart. 

Das kommunale Versorgungsunternehmen, das in den vergangenen Jahren durch eine wirtschaftliche Krise gehen mussten, hätten mit einer stärkeren Remondis-Beteiligung zudem einen strategischen Partner an der Seite und müssten Investitionen in bestehende und künftige Anlagen nicht allein stemmen. 

Den geplanten Beschluss des Aufsichtsrates im Mai bestätigt Sprecher Niklas Grewe. Das sehe man als Abschluss eines internen Prozesses bei den Stadtwerken. Nach dem Beschluss des Kontrollgremiums werde eine Entscheidungsgrundlage für die Ratsversammlung im September vorbereitet. 

– Quelle: https://www.shz.de/31948812 ©2021
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Klimainitiative will Teilverkauf der SWN-Wärmesparte an Remondis verhindern (ZfK 19.4.21)

Die geplante Veräußerung stehe im Widerspruch zu den Klimazielen der Stadt, so die Gruppierung. Im Mai soll der Aufsichtsrat der Stadtwerke entscheiden. 

Die Stadtwerke Neumünster (SWN) wollen ihre Wärmesparte in die Tochtergesellschaft MBA Neumünster GmbH ausgliedern. An dieser soll sich der langjährige Geschäftspartner, der  Entsorgungskonzern Remondis, mit 49 Prozent beteiligen.

Noch im Mai soll der Aufsichtsrat grünes Licht geben. Doch mittlerweile regt sich Protest gegen das geplante Vorhaben, eine Klima-Initiative plant laut Lokalmedien nun eine Unterschriftensammlung. Das Ziel: ein Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung.

Ein Drittel des Mülls aus Schleswig Holstein wird in Neumünster aufbereitet

Die SWN und Remondis arbeiten bereits seit längerem beim Betrieb der Anfang der 2000er Jahre eröffneten mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) zusammen. Hier wird ein Drittel des Mülls aus Schleswig-Holstein aufbereitet. Dieser wird anschließend in Dosencontainer gepresst und in der Thermischen Ersatzbrennstoff-Verwertungsanlage (TEV) verbrannt.

Mit der dort erzeugten Fernwärme werden rund 20.000 Haushalte in Neumünster versorgt. Im Winter kommen teils noch Zusatzkessel für Öl, Kohle und Gas zum Einsatz. Die Kohleverfeuerung endet Ende 2022.

An der MBA GmbH hält Remondis seit längerem 26,3 Prozent der Anteile, die TEV aber gehörte zur Stadtwerke Neumünster GmbH. Vorgesehen ist nun, die TEV in die MBA GmbH zu überführen, das Fernwärmenetz und die Kunden bleiben bei der Stadtwerke GmbH. Für die Aufstockung der Beteiligung zahlt Remondis einen entsprechenden Betrag an die SWN.

Böddeker: "Beseitigen Webfehler im System"

„Wir brauchen kein Geld. Wir beseitigen damit einen Webfehler im System, MBA und TEV hätten von Anfang an in eine Gesellschaft gehört“, erklärte SWN-Chef Michael Böddeker auf ZfK-Anfrage. Die Maßnahme hänge nicht mit den hohen Verlusten der Krisenjahre 2017 und 2018 zusammen.

Die Klima-Initiative spricht nun von einem Verkauf des städtischen Tafelsilbers. „Die Stadt kann nicht bis 2035 klimaneutral werden, wenn sie noch 100 Jahre Müll verbrennt“, heißt es. Die Gruppierung will die Energieversorgung und -erzeugung dezentralisieren und auf erneuerbare Energien umstellen.

Abfall-Aufbereitung im Wirbelschichtverfahren

Die Konstellation aus MBA und TEV sei energetisch hocheffizient, hält dem die SWN entgegen. Der Abfall werde im Wirbelschichtverfahren verbrannt, beide Anlagen verfügten über sehr gute Emissionswerte zum Teil unterhalb der Nachweisgrenze.

Durch die Verwendung der Ersatzbrennstoffe würden pro Jahr knapp 90.000 Tonnen Steinkohle eingespart. Die TEV könne mindestens 15 bis 20 weitere Jahre laufen.

„Durch die Kooperation mit Remondis sichern wir den Stoffstrom für die Anlagen. Wir arbeiten seit 20 Jahren gut zusammen und wollen das ausbauen“, führt Michael Böddeker weiter aus. Natürlich wollten auch die Stadtwerke im Wärmebereich einen signifikanten Beitrag zum städtischen Ziel der Klimaneutralität bis 2035 leisten.

Aufwertung durch Wärmespeicher denkbar

„Wir denken dabei aber nicht nur an eine dezentrale Wärmestrategie“, so Böddeker. Denkbar sei mittelfristig etwa eine Aufwertung des Betriebsstandorts von MBA und TEV vor den Toren der Stadt mit einem Wärmespeicher. Auch der Betrieb eines Erdwärme-Beckenspeichers sei nach wie vor eine Option.

In der 80.000-Einwohner-Stadt Neumünster wird am 9. Mai ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Klimainitiative hat den Aufsichtsrat der SWN aufgefordert, seine Entscheidung bis nach der Wahl zu vertagen. Nach heutigem Stand wird das Aufsichtsgremium im Mai einen Beschluss fassen, die Ratsversammlung entscheidet dann voraussichtlich im September.

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Bürger wehren sich gegen Privatisierung von Fernwärme (energiezukunft.eu 16.4.21)

In Neumünster in Schleswig-Holstein will die Stadt die kommunale Fernwärmeversorgung möglicherweise in Teilen verkaufen. Dagegen wehren sich Bürger. Mit der Teilprivatisierung könnte Neumünster den wichtigsten Hebel für mehr Klimaschutz verlieren.

Noch sind die Stadtwerke Neumünster und ihre Dienstleistungen für Energie, Telekommunikation, Wasser, Mobilität und Freizeit zu hundert Prozent im Besitz der Stadt. Doch der Aufsichtsrat der Stadtwerke könnte die Sparte der Fernwärmeversorgung teilprivatisieren. Als Käufer steht der Remondis-Konzern in den Startlöchern. Der ist bereits zu mehr als ein Viertel an der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft der Stadt beteiligt. 

2002 gründeten die Stadt Neumünster und Remondis die MBA Neumünster GmbH. Mit einem Anteil der Stadt von 73,7 % und der REMONDIS GmbH & Co. KG von 26,3 %. Die MBA kümmert sich um die Entsorgung der Abfälle aus Neumünster und weiteren Regionen in Schleswig-Holstein. Dazu gehört auch die Energiegewinnung aus der Verbrennung verschiedener Abfallprodukte. Dabei arbeitet die MBA bereits eng mit dem Heizkraftwerk der SWN Stadtwerke Neumünster zusammen.

Laut Informationen der Bürgerinitiative "Unsere SWN – Unsere Wärme", soll die SWN Stadtwerke Neumünster GmbH möglicherweise in die MBA Neumünster GmbH überführt und dabei der Anteil von Remondis auf 49 Prozent erhöht werden. Dies käme einer Teilprivatisierung gleich, kritisiert die Bürgerinitiative, die sich gestern der Öffentlichkeit vorstellte und ein formales Bürgerbegehren ankündigte.

Die Zeit drängt

Laut der Bürgerinitiative will der Aufsichtsrat der Stadtwerke Neumünster noch vor der Oberbürgermeisterwahl am 9. Mai, die weitreichende Teilprivatisierung beschließen. „Wir fordern den Aufsichtsrat auf, die Entscheidung zu vertagen, bis die Bürger*innen und unsere Initiative öffentlich und transparent darüber mit der Ratsversammlung diskutieren konnten", sagte Martin Reinhardt von der Initiative. Bislang sei das Vorhaben unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet worden. Dabei handelt es sich bei den Stadtwerken um ein kommunales Unternehmen und damit öffentliches Eigentum.

Bereits im vergangenen Jahr erklärte der Geschäftsführer der SWN Michael Böddeker, dass man einen strategischen Partner ins Boot holen wolle. Und der Pressesprecher der SWN, Niklas Grewe, erklärte gestern auf Anfrage der Kieler Nachrichten: „Es ist korrekt, dass unser Aufsichtsrat im Mai dazu einen Beschluss fassen soll.“ Es gehe darum sich zukunftsfähig aufzustellen, auch für den Klimaschutz.

20.000 Menschen und somit jeder vierte Einwohner Neumünsters wird über das Fernwärmenetz versorgt, dass sich zu einem Großteil aus der Verbrennung der Abfälle aus der Region speist, das schont Klima und Umwelt. Aber klimaneutral ist die Fernwärmeversorgung noch nicht. Und die Bürgerinitiative befürchtet, dass ein rascher und ehrgeiziger Umstieg auf erneuerbare Wärmequellen durch die Teilprivatisierung erschwert wird.

Gewinnmaximierung vor Klimaschutz?

Denn es ist zu befürchten, dass für Remondis die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht, und damit kurzfristig der Anteil an lukrativen Wärmeerzeugungseinheiten wächst. Dabei beschloss die Stadt 2019 in Anerkennung des Klimanotstandes bis 2035 klimaneutral zu sein, Dann sollen in Neumünster nur noch so viele Treibhausgasemissionen entstehen, wie durch natürliche Senken auch wieder aufgenommen werden können.

Die Bürgerinitiative befürchtet auch, dass der Stadt Millionen an zukünftigen Gewinnen entgehen werden, die dann nicht für weitere Klimaschutzmaßnahmen, wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bereitstehen. Mit dem eingeleiteten Bürgerbegehren und der dazugehörigen Sammlung von Unterschriften, hofft die Bürgerinitiative, dass die Entscheidung über eine Teilprivatisierung aufgeschoben wird, um anschließend in einen transparenten Prozess über die Zukunft der Fernwärmeversorgung von Neumünster zu gehen.

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