Massiver Gegenwind aus Neumünster

Bürgerentscheid: Das Bündnis „Unsere SWN-Unsere Wärme“ hat Mindestanzahl von 4.000 Unterschriften  fast erreicht

Quelle: Das Entsorgungsmagazin vom 10.09.2021 - Klaus Henning Glitza: https://e-mag.press/massiver-gegenwind-in-neumuenster/

Massiver Gegenwind für REMONDIS in Neumünster (Schleswig-Holstein). Das Bündnis „Unsere SWN-Unsere Wärme“ will die Teilprivatisierung der aktuell 100-prozentig kommunalen Wärmesparte der Stadtwerke  Neumünster (SWN) verhindern. Die schärfste Waffe: ein Bürgerbegehren, das sich jetzt laut Initiative „auf der Zielgeraden“ und im Endspurt“ befindet.

Die Chancen stehen gut, dass die Neumünsteranerinnen und Neumünsteraner über die  Zukunft ihrer Wärmesparte mitbestimmen können .....

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SWN Wärmesparte Neumünster
Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative geht in den Schluss-Spurt
(Holsteinischer Courier vom 07.09.2021 12:00 Uhr)

Quelle: Holsteinischer Courier vom 07.09.2021 12:00 Uhr von Gunda Meyer (Quelle: https://www.shz.de/33541642 ©2021)

sind frohen Mutes, noch die fehlenden Unterschriften zusammen zu bekommen: Martin Reinhardt (von links), Claudia Diekneite und Jochen Rathjen    Foto: Gunda Meyer

Die Bürgerinitiative, die in Neumünster eine Teilprivatisierung der SWN-Wärmesparte verhindern möchte, braucht nur noch wenige Unterschriften, um das Quorum zu erreichen.

Neumünster | Es fehlen noch rund 700 Unterschriften. „Wir sind auf der Zielgeraden. Aktuell haben wir 3600 Unterschriften zusammen, wir wollen bis Ende September deutlich mehr als die nötigen 4000 Stimmen zusammenbekommen, um einen Bürgerentscheid zu erwirken“, erklärt Martin Reinhardt. Er und seine Mitstreiter von der Bürgerinitiative wollen verhindern, dass die Stadtwerke Neumünster (SWN) Anteile ihrer Wärmesparte an das Entsorgungsunternehmen Remondis verkaufen.

Unterschriftensammlung seit Juni 

Das hatten die SWN bereits im Mai 2020 angekündigt. Die Wärmesparte soll dafür in ein Tochterunternehmen ausgegliedert werden, an dem Remondis 49 Prozent der Anteile erhalten soll. Seit Anfang Juni sammelt die Bürgerinitiative bereits Unterschriften. Ihr ursprüngliches Ziel, so schnell die nötigen Unterschriften zusammen zu bekommen, dass parallel zur Bundestagswahl der Bürgerentscheid stattfinden kann, haben sie nicht geschafft. 

Initiative hofft auf Entscheid zur Landtagswahl 

„Wir wollen nun bis Ende des Monats die nötigen Unterschriften zusammen bekommen und dann bei der Stadt abgeben. Wir hoffen, dass der Entscheid dann zeitgleich mit der Landtagswahl am 8. Mai kommenden Jahres stattfinden kann“, so Mitinitiator Jochen Rathjen. 

Die Kommunalaufsicht muss nach der Abgabe der Unterschriften prüfen, ob diese gültig sind, das heißt, ob die persönlichen Angaben vollständig, die Unterzeichnenden wahlberechtigt und in Neumünster wohnhaft sind. Erst wenn die Kommunalaufsicht das Ok gibt, kann die Stadt einen Termin für den Bürgerentscheid festlegen und eine Frage formulieren, die dann beim Entscheid mit Ja oder Nein beantwortet werden soll.

Gegenwind durch Offenen Brief 

Ein bisschen Gegenwind erhielt die Initiative bei der Sammlung nach der Veröffentlichung des Offenen Briefes vom Betriebsrat der Müllverbrennungsanlage (MBA). „Die Mitarbeiter wurden verunsichert. Ihnen wurde gesagt, es gibt keine andere Chance, um ihren Arbeitsplatz zu sichern. Das sehen wir anders. Denn gerade im Bereich der Daseinsvorsorge gibt es noch viel Entwicklungspotenzial“, so Reinhardt. 

SWN startet Offensive in Stadtteilbeiräten 

Die SWN verteidigt ihre Pläne indes unter anderem bei Besuchen in Stadtteilbeiräten. „Wir sind uns mit der Bürgerinitiative darin einig, dass wir Neumünster voranbringen wollen. Doch anders als die Initiative sehen wir, dass das nur mit einem Partner geht und die Kommune die künftigen Entwicklung nicht aus sich heraus stemmen kann – vor allem in Anbetracht der knappen Haushaltslage“, argumentierte MBA-Chef Dr. Norbert Bruhn-Lobin im Stadtteilbeirat Stadtmitte in der vergangenen Woche. 

Ratsversammlung hat Entscheidung verschoben 

Die Ratsversammlung hat ihre Entscheidung, ob sie für oder gegen eine solche Teilprivatisierung ist, von September auf November verschoben. „Davon waren wir angenehm überrascht. Wir halten das für einen ersten Erfolg unserer Kampagne und freuen uns darüber, dass es Signale aus Verwaltung und Selbstverwaltung gibt, dem Bündnis ausreichend Zeit zum erfolgreichen Abschluss einzuräumen“, erklärte Mitinitiatorin Claudia Diekneite. Was passiert, wenn die Ratsversammlung eine Entscheidung trifft? Wenn die Kommunalaufsicht das Ok für den Bürgerentscheid gibt, hat das stoppende Wirkung, das heißt, es dürfen keine Schritte zur Privatisierung vorgenommen werden. 

Die Initiative sammelt immer sonnabends ab 10 Uhr auf dem Großflecken vor C&A sowie dienstags und freitags in der Lütjenstraße. 

Unterschriftensammlung auf der Zielgeraden: 
(Kieler Nachrichten vom 06.09.2021 19:12 Uhr)

Das Bündnis „Unsere SWN – Unsere Wärme“ sieht sich mit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der SWN-Wärmesparte auf gutem Weg. Es fehlen nur noch rund 700 Unterschriften.

Quelle: Kieler Nachrichten vom 06.09.2021 19:12 Uhr von Thorsten Geil (Quelle:  https://www.kn-online.de/Region/Neumuenster/Teilverkauf-der-SWN-Unterschriften-Sammlung-in-Neumuenster-laeuft-gut)

Fleißige Unterschriftensammler (von links): Martin Reinhardt, Almut Auerbach und Christof Ostheimer. Foto: Thorsten Geil

Neumünster. Die Initiatoren des Bündnisses gegen einen Teilverkauf der Stadtwerke Neumünster (SWN) setzen zum Endspurt an. Mitgründer Martin Reinhardt hat in den Listen bereits 3600 Unterschriften gezählt. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren fehlen nach seinen Berechnungen nur noch rund 700 Signaturen. Dabei hat er ein Sicherheitspolster von zehn Prozent eingerechnet, falls nicht alle Unterschriften akzeptiert werden.

Bündnis braucht rund 4000 Unterschriften

Rund 4000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Neumünster muss das Bündnis zusammenbekommen, damit ihr Bürgerbegehren in einen Bürgerentscheid münden kann. Das Bündnis möchte erreichen, dass die Neumünsteranerinnen und Neumünsteraner darüber abstimmen dürfen, ob die Stadtwerke einen Vertrag mit dem Remondis-Konzern schließen dürfen. Ihrer Meinung nach sollten die SWN das nicht tun.

Das sogenannte Projekt „Heat“ (Wärme) der SWN sieht vor, die Fernwärme, das Kraftwerk und die Mechanisch-Biologische Abfallbehandlungsanlage in Wittorferfeld (MBA) in eine neue Tochterfirma „SWN Wärme GmbH“ zu überführen und 49 Prozent davon an Remondis zu verkaufen. Der Müllkonzern würde dafür „einen knapp zweistelligen Millionenbetrag“ (SWN-Chef Michael Böddeker) in das Eigenkapital schießen und sich an den enormen Investitionen beteiligen, die im Kraftwerk und der MBA anstehen.

Seit der Verteilung von 20 000 Faltblättern im April hat sich die Unterstützerbasis des Bündnisses mehr als verdoppelt, so Mitinitiator Jochen Rathjen. Viele Menschen hätten auch angefangen, Unterschriften zu sammeln. Auch die Gewerkschaft Verdi unterstützt das Bürgerbegehren. Der Betriebsrat der MBA dagegen ist für den Deal mit Remondis.

Inzwischen haben nach Einschätzung der Sammler viele Menschen aus allen demokratischen Ratsparteien unterschrieben.

„Dennoch waren wir angenehm überrascht, als wir zunächst aus der SPD und dann auch schriftlich aus der Stadtverwaltung erfuhren, dass der Termin zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung vom September auf den 9. November verschoben werden soll.

Ratsversammlung verschiebt Abstimmung

Wir halten das für einen ersten Erfolg unserer Kampagne“, sagte Claudia Diekneite vom Bündnis. Man sehe das auch als Signal, dass dem Bündnis ausreichend Zeit zum erfolgreichen Abschluss verschafft werden solle. Seit Juli verteidigen auch die Stadtwerke ihre Pläne offensiv und informieren über das Projekt. Bis dahin hatten sie sich nach außen bedeckt gehalten und wollten das Thema am liebsten aus der Öffentlichkeit heraushalten.
 

Der „Krimi“ von Essen

Die „Harmuth-Offensive“- ein Lehrbeispiel für harsche Übernahmemethoden

Quelle: Das Entsorgungsmagazin vom 06.08.2021 - Klaus Henning Glitza: https://e-mag.press/der-krimi-von-essen/

Die Sache liest wie ein Krimi. Hat der REMONDIS-Konzern, die Nummer 1 unter den deutschen Entsorgern, versucht,  einen „lästigen Konkurrenten“ mit so genannten Dumpingpreisen „übernahmereif“ zu machen? Mit Methoden, die jenseits aller ethischen Normen und Werte liegen dürften? Ein Artikel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und eigene Recherchen von EM legen das nahe.

Die Firma, um die es hier geht,  heißt  Harmuth Entsorgung GmbH. Ein Familienunternehmen in Essen-Bergeborbeck, das seit  über 50 Jahren besteht. Nach Eigenangaben hat sich der Betrieb mit seinen  mehr als 170 Mitarbeitern in den Bereichen Abfallerfassung, -verwertung und -entsorgung „eine außerordentliche Marktposition geschaffen“. Geschäftsführer sind Britta und Stefan Harmuth, Jahrgänge 1970 und 1943. Harmuth Entsorgung ist eine florierende Firma, die namentlich im Containerdienst  in direkter Konkurrenz zur REMONDIS-Beteiligungsgesellschaft Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) steht.

Aber auch ein Unternehmen, das augenscheinlich bereits Federn lassen musste. Die Bonitätsbewertung ging von ursprünglich 1,7 (sehr niedriges Ausfallrisiko auf 2,4 (niedriges Ausfallrisiko) zurück. Das ist immer noch gut, aber deutlich weniger als „sehr gut“. War dies -neben den Corona-Folgen-möglicherweise auch eine Folge der EBE-Dumpingpreise, von denen im WAZ-Artikel die Rede ist?

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Auch bei Beteiligungsunternehmen mit den üblichen 49 Prozent Geschäftsanteilen lässt REMONDIS nach Insiderberichten die Hände nicht immer brav auf dem Tisch. Obwohl de facto Minderheitsgesellschafter,  haben die Lünener in solchen Gesellschaften  oft den Hut auf, schon weil sie die Geschäftsleitung stellen. Nicht alles, was ein Geschäftsführer tut, muss zwingend dem Betriebs- oder Aufsichtsrat vorgelegt werden. Glaubt man Insidern wurde in  einzelnen Fällen die Beteiligungsunternehmen so sehr auf REMONDIS-Dienstleistungen getrimmt, dass gegenüber den Lünenern ein regelrechtes Abhängigkeitsverhältnis entstand. Da gibt es dann kein Zurück mehr.

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Aufbegehren: Die Bürger von Neumünster begehren auf gegen die Teilprivatisierung ihrer Wärmeerzeugung (Gegenwind Ausgabe 395  August 2021)

Quelle: Magazin Gegenwind - Ausgabe 395 August 2021

Seit die örtliche Klimainitiative (KIN) ihr Hauptziel: „Schluss mit Fossil!“ formuliert hat, stehen auch in Neumünster die Stadtwerke (SWN) immer wieder im Brennpunkt der Auseinandersetzungen. Als Besonderheit ist noch vorauszuschicken, dass die stadteigenen SWN durch jahrelanges, nicht verhindertes Missmanagement einen sehr viele Millionen hohen Schuldenberg angehäuft haben, z. Zt. in einer kostenintensiven Umstellungs-Renovierung des Fernwärmenetzes stecken und ein großes Wärmespeicherbecken planen.

Es gab erste Gespräche zwischen der noch unerfahrenen KIN und dem noch ziemlich neuen SWN-Chef Michael Böddeker, in denen sich schnell herausstellte, dass sich die Forderung nach dem Kohleausstieg mit der Restlaufzeit der Kohle-Öfen von maximal zwei Jahren ohnehin erledigt haben werde. Danach solle die Kohle dann –wie landesweit üblich- durch Erdgas ersetzt werden. Diese Perspektive nahmen die Klimaschützer damals als kleineres Übel hin, zumal in den zwei Jahren sicher noch keine fossilfreien Alternativen einsatzbereit gewesen wären.

Doch dann wartete der SWN-Chef in der Lokalpresse mit einer recht ungewöhnlichen Mitteilung auf. Obwohl ‚sein‘ Betrieb inzwischen wieder schwarze Zahlen schrieb, also sich wieder auf dem besten Weg zur Selbstheilung befand, dachte er laut darüber nach, ob nicht ein privater Investor die Entschuldung beschleunigen und sein -vor Ort fehlendes- Knowhow zur Klimarettung mit zur Verfügung stellen solle. Für die Klimaaktivisten war das ganz offensichtlich ein Versuchsballon zur Auslotung der ‚Volksmeinung‘. Dementsprechend bissen sie gleich kräftig an und standen bereits wenig später mit zahlreichen, öffentlich viel beachteten Anti-Privatisierungsparolen vor dem Tagungsort der nächsten Ratsversammlung. Damit lag das Klimathema Nr. 1 auf dem Tisch und spielte auch im bald anlaufenden OB-Wahlkampf eine wichtige Rolle.

Während sich Die Linke von Anfang gegen Teilprivatisierung aussprach, war von allen anderen demokratischen Parteien im Rat mehrheitlich Zustimmung zu erwarten/befürchten. Da auch im zugespitzten OB-Wahlkampf die Ratsmehrheit für die eigentlich längst aus der Zeit gefallenen Pläne nicht zu erschüttern war, bildete sich das breite zivilgesellschaftliche Bündnis: „Unsere SWN, unsere Wärme“ und verteilte 20.000 Flyer in der ganzen Stadt. Parallel dazu begannen die Vorbereitungen für ein Bürgerbegehren.

Das erste Argument der Privatisierungsbefürworter, die SWN bekämen wegen der Verschuldung nur noch Geld von einem Privat-Investor, konnte schnell unbrauchbar gemacht werden. Auch auf mehrfache Nachfrage wurden keine stichhaltigen Belege für ernsthafte Bemühungen um andere Geldquellen beigebracht (z. B: Bankkredite in einer anhaltenden Niedrigzinsphase).

Das nächste Argument leugnete schlichtweg, dass es sich bei den geplanten Umorganisationen und Anteilsverkäufen an die Müllfirma Remondis überhaupt um eine Teilprivatisierung handelt, zumal ja das Herzstück der Wärmesparte, das Fernwärmenetz, von dem Deal ausgenommen blieb. Aber das Bündnis und die öffentliche Meinung ließen sich durch solche juristischen Spitzfindigkeiten nicht hinter‘s Licht führen.

Für ein Bürgerbegehren in Neumünster werden 4000 gültige Unterschriften gefordert. Damit ist der Fortgang der Privatisierung zunächst zu stoppen und mit dem anschließenden Bürgerentscheid dann für zwei Jahre zu unterbinden. Nach dem Scheitern der ersten beiden Argumentationen bleibt den Befürwortern auf dem Stimmzettel eigentlich nur noch eine Trumpfkarte als Entscheidungsgrundlage übrig. Tatsächlich geht es hier ganz überwiegend um den Müll.

Für die SWN, der in letzter Zeit gleich mehrere Gemeinden als Müllzulieferer abhandengekommen sind, geht es besonders um die Sicherung des Nachschubs an Müll-Brennstoff für die Fernwärmeerzeugung und um technische sowie finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der in die Jahre gekommenen TEV. Für die Firma Remondis, die mit 49 Prozent in die Wärmeerzeugung eintreten soll und will, geht damit die Monopolisierung im Müllbereich in kleinen Schritten (quasi unterhalb des Radars des Kartellamts) weiter und das eigene Geschäftsmodell wird mit der gesicherten Müllverbrennung über Gebühr lange und zu Lasten der Umwelt ausgedehnt. Und für die Mehrheits-Politik ist die ‘Attraktivität des Vertrauten‘ der willkommene Ersatz für das fehlende Gesamtkonzept zur Klimaneutralität bis 2035. Auch Remondis kann dazu kein spezielles Knowhow beisteuern und die an sich dazu berufenen Experten, die SWN, trauen sich nicht wirklich an die neuen Aufgabenfelder (‘grüne‘ Energiegewinnung für die Fernwärme und dezentral in den Quartieren) heran.

Die Bürger*innen werden also in letzter Instanz (und mit 2 Jahren Gültigkeit!) zu entscheiden haben, ob die obigen ‘Vorteile‘ bei der Müllverbrennung eine Teilprivatisierung in der Daseinsvorsorge mit all ihren möglichen negativen Folgen für die Preisentwicklung, die Arbeitsplätze, den Umweltschutz und die demokratischen Gestaltungs- und Kotrollmöglichkeiten rechtfertigen. Das Bündnis rechnet mit einem eindeutigen Veto!

Jochen Rathjen
für das Bündnis „Unsere SWN, unsere Wärme“, Neumünster

Denkwürdige Szene in Neumünster Spitzen der Stadtwerke und der MBA Neumünster machen Werbung für Kooperation mit REMONDIS

Foto: Gunda Meyer, Holsteinischer Courier vom 16.07.2021

Quelle: Das Entsorgungsmagazin vom 20.07.2021 - Klaus Henning Glitza: https://e-mag.press/denkwuerdige-szene-in-neumuenster/

Neumünster, Wochenmarkt, am vergangenen Freitag. Eine denkwürdige Szene.  Drei Herren im legeren Casual  Look stehen am einem Infostand. Eine Bürgerinitiative, die da auf sich aufmerksam macht? Oder eine neue politische Partei, die in den Wahlkampf eingestiegen ist? Weit gefehlt. Die Herren sind Führungskräfte der Stadtwerke Neumünster (SWN) und deren PPP-Gesellschaft MBA Neumünster GmbH.

Ihre Hauptbotschaft: „REMONDIS ist keine Heuschrecke“, sondern „ein starker Partner“, den man nur allzu gern  mit im Boot hätte. Als Hauptbootsmann, während man selbst als  Kapitän der Chef auf der Kommandobrücke bleiben wolle.

Hintergrund des Wochenmarkt-Auftritts von Tim Mütze (Geschäftsführer MBA Neumünster GmbH),  Michael Böddeker (Geschäftsführer SWN) und Reenhard Gerdes (Prokurist SWN) ist das Stadtwerke-Vorhaben, die Wärmesparte in die MBA Neumünster auszugliedern und gleichzeitig den derzeit bei 26,3 Prozent liegenden REMONDIS-Anteil auf 49 Prozent zu erhöhen.

Gegen die Teilprivatisierung der Wärmesparte kämpft die  Klima-Initiative Neumünster an. Ein Bürgerentscheid ist in Vorbereitung: “Wir haben schon über 2000 der nötigen 4000 Stimmen (…)“, zitiert Gunda Meyer vom Holsteinischen Courier Jochen Rathjen von der Initiative. Seine Bedenken und die seiner Mitstreiter sind nach EM-Informationen darauf gerichtet, dass die Müllverbrennung quasi zementiert werde und im Gegensatz zu den Klimazielen der Stadt stehe. Überdies stünden Arbeitsplätze in Gefahr.   Das sieht auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di so, die sich deshalb der Initiative angeschlossen hat.

Genau wegen dieser Aktivitäten und Argumente  werden SWN und MNA jetzt ihrerseits aktiv. „Es ist das gute Recht der Klima-Initiative, ein Bürger[1]begehren zu starten, aber sie sollte beim Werben von Unterschriften nicht falsche Informationen streuen“, zitiert die  Redakteurin des Holsteinischen Couriers, Gunda Mayer, SWN-Geschäftsführer Michael Böddeker. Damit schlage er in dieselbe Kerbe wie der Betriebsrat der Mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA), der einem Offenen Brief bereits von „Falschbehauptungen“ der Bürgerinitiative gesprochen hatte, berichtet die Journalistin.

Trotz der Ausgliederung der Wärmesparte „bleiben wir Hauptanteilseigner und zentrale Entscheidungen werden nicht ohne unseren Aufsichtsrat und die Ratsversammlung gefällt“, gibt Gunda Meyer die Erläuterungen von Geschäftsführer Böddeker wieder. Es gebe „sogar eine Klausel in dem Vertrag, dass nötigenfalls das Kraftwerk aus der SWN-Wärme-Gesellschaft wieder ausgegliedert werden kann und komplett zurück an uns geht“.

Für die SWN sind Ausgliederung und Erhöhung der privaten Anteile ein Rechenexempel. RMONDIS bringe „einen knapp zweistelligen Millionenbetrag als Eigenkapital mit in die Gesellschaft“, gleichzeitig würden rund 35 Millionen Euro Verbindlichkeiten für das Kraftwerk“, wird Böddeker im Holsteinischen Courier zitiert.

Auch für die MBA Neumünster GmbH geht es um harte Zahlen.  Mit REMONDIS-Rückenwind könne das Kraftwerk gut ausgelastet werden. „Der Müll aus Neumünster allein reicht nicht, der macht nur 15 Prozent von dem aus, was wir brauchen. Es wird ein Viertel des Restabfalls im Land bei uns verwertet“, zitiert Gunda Meyer den MBA-Geschäftsführer. Durch den Partner Remondis würde dies gewährleistet.

Und: „‘Steigt Remondis mit ein, gibt es eine Arbeitsplatzgarantie für die Mitarbeiter im Kraftwerk über zehn Jahre, für die MBA-Mitarbeiter über fünf Jahre‘, betont Tim Mütze (…,), der in der neuen Gesellschaft den Hut aufhaben soll.

Auch Ralph Müller-Beck, Leiter kommunales Vertriebsmanagement bei Remondis, hebt laut Holsteinischen Courier die ausschließlich positiven Seiten hervor. „Wir wollen den SWN helfen, die finanziellen Herausforderungen im Kraftwerk zu meistern und zusätzlich eine neue Sortieranlage für Gewerbemüll in Wittorferfeld bauen, die wir dann gemeinsam betreiben und den Ausstieg aus der Kohleverbrennung meistern“, so seine Aussage, Die neue Sortieranlage biete für Remondis den Vorteil, den Gewerbemüll nicht zum Aufbereiten nach Mecklenburg-Vorpommern bringen zu müssen. „In mehr als 70 deutschen Städten haben wir erfolgreiche Beteiligungen mit Kommunen, zum Teil in sehr ähnlichen Modellen wie das in Neumünster geplante“, so Müller-Beck laut Holsteinischem Courier.

Ein Arbeitnehmer, der sich an EM wandte, ist übrigens ähnlicher Meinung wie Stadtwerke-Chef Böddeker, wenn auch in anderem Sinne. „Ein Heuschrecke ist REMONDIS nicht“, sagt er. Denn diese Insekten hörten auf zu fressen, wenn sie satt sind.

Stadtwerke Neumünster: 
Betriebsrat wehrt sich gegen Aussagen von Bürgerinitiative und Verdi
(Holsteinischer Courier vom 01.07.2021)

Quelle: Holsteinischer Courier vom 01.07.2021 - Gunda Meyer: https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/Betriebsrat-wehrt-sich-gegen-Aussagen-der-Initiative-und-Verdi-id32775777.html

– Quelle: https://www.shz.de/32775777 ©2021 von Gunda Meyer 01. Juli 2021, 15:55 Uhr

Der Konzern hat zudem eine Website entwickelt, auf der er über das Projekt informiert: www.swn.net/unserewaerme  

Neumünster  Nachdem die Gewerkschaft Verdi öffentlich gemacht hatte, die Klima-Initiative bei ihrem Vorhaben zu unterstützen, ein Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der Wärmesparte der Stadtwerke anzustreben, hat nun der Betriebsrat der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlung (MBA) der SWN reagiert. In einem Offenen Brief an die Mitglieder der Ratsversammlung spricht die Mitarbeitervertretung von Falschbehauptungen.
Die Botschaft ist deutlich: „Eine Initiative will mit steilen Thesen die Öffentlichkeit gegen das Projekt positionieren, die nicht den Fakten entsprechen. Wir fragen uns, wie jemand, der deutlich weniger Kenntnis hat als wir, sich erlaubt, leichtfertig Urteile über mögliche Folgen eines Vorhabens zu fällen und so die Bevölkerung zu verunsichern“, erklären die sieben Betriebsratsmitglieder in dem Brief. Die Bürgerinitiative spreche nämlich von einer Gefährdung von Arbeitsplätzen, Klimaschutz und der Preisstabilität.

Arbeitsplätze würden gesichert

Die Wärmesparte soll in ein eigenes Tochterunternehmen ausgegliedert werden, an dem dann das Entsorgungsunternehmen Remondis 49 Prozent der Anteile halten soll. „Fakt ist: Die geplante Umstrukturierung sichert Arbeitsplätze und baut diese sogar langfristig aus, zum Beispiel durch eine neue Gewerbeabfall-Vorbehandlungsanlage sowie den verstärkten Einsatz klimaneutraler Brennstoffe aus Grün- und Bioabfällen“, erklärten die MBA-Betriebsräte.
Sie betonen zudem, dass lediglich geplant sei, „aus der Wärmesparte die Erzeugungsanlagen in die MBA zu überführen und so den gesamten Prozess der Wärmeerzeugung von der Brennstoffherstellung bis zur Verbrennung in einem Verantwortungsbereich zu vereinen“. Das Fernwärmenetz und damit auch die Kunden verbleiben weiterhin vollständig bei den SWN. „Das bleibt also 100 Prozent kommunal“, erklären sie weiter.

Unmut über Äußerungen von Verdi

Gestoßen hat sich der MBA-Betriebsrat auch an der Aussage der Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Almut Auerbach. Sie sagte: „Das Beispiel der MBA, an der Remondis bereits beteiligt ist, zeigt, dass zwar in Anlehnung an den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst bezahlt wird, es aber keine Steigerung gibt, da die neuen Tarifergebnisse nicht übernommen werden. Einen ähnlichen Einschnitt befürchten wir auch bei einem Verkauf der Wärmesparte, weil der Käufer erfahrungsgemäß eine hohe Rendite-Erwartung hat und über die Einsparung bei den Personalkosten höhere Gewinne zu erwirtschaften sind.“
„Wir haben vor allem eines im Blick: die Sicherung von Arbeitsplätzen und eine faire Bezahlung“, kontern die Mitarbeiter-Vertreter. Der Betriebsrat sei eng in alle Veränderungsprozesse eingebunden und wisse um die Herausforderungen, vor denen das Unternehmen stehe. „Wir waren anfangs auch skeptisch und haben mit der Geschäftsführung die Überlegungen intensiv diskutiert und an der Ausgestaltung der Planung mitgewirkt“, schreiben sie weiter.

Geschäftsführer freuen sich über Offenen Brief

MBA-Geschäftsführer Dr. Norbert Bruhn-Lobin und SWN-Geschäftsführer Michael Böddeker freut die Initiative der Arbeitnehmervertretung: „Der Betriebsrat sieht ebenfalls, dass die Zusammenführung mit der SWN-Wärmesparte Zukunft bedeutet. Nicht nur für das Geschäftsfeld Fernwärme, sondern damit verbunden auch für die Sicherung und der Ausbau von Arbeitsplätzen in der Abfallaufbereitung“, teilen sie in einer Stellungnahme mit.
 

Teilprivatisierung Wärmesparte: Verdi unterstützt die Klima-Initiative Neumünster beim Anschieben des Bürgerbegehrens (Holsteinischer Courier vom 24.06.2021)

24. Juni 2021, 13:00 Uhr – Quelle: https://www.shz.de/32696662 ©2021
Neumünster |  Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass die Wärmesparte in kommunaler Hand bei den Stadtwerken bleibt und nicht in ein Tochterunternehmen ausgegliedert wird. Das Entsorgungsunternehmen Remondis soll 49 Prozent der Anteile an diesem Tochterunternehmen halten. Verdi unterstützt daher die Klima-Initiative, die ein Bürgerbegehren gegen diese Teilprivatisierung anstrebt.

Verdi gegen Privatisierungen

Am Tag der Daseinsvorsorge am Mittwoch unterstützte die Gewerkschaft daher die Initiative bei der Unterschriftensammlung, die für das Bürgerbegehren notwendig ist. „Wir sind gegen jede Privatisierung. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es sich letztlich nicht lohnt“, erklärt der Verdi-Bezirksvorsitzende Christof Ostheimer. Bei einer Mitgliederversammlung habe sich die Mehrheit für die Unterstützung ausgesprochen.

Remondis zahlt keine Tarif-Steigerungen

„Das Beispiel der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage, an der Remondis bereits beteiligt ist, zeigt, dass zwar in Anlehnung an den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst bezahlt wird, es aber keine Steigerung gibt, da die neuen Tarifergebnisse nicht übernommen werden. Einen ähnlichen Einschnitt befürchten wir auch bei einem Verkauf der Wärmesparte, weil der Käufer erfahrungsgemäß eine hohe Rendite-Erwartung hat und über die Einsparung bei den Personalkosten höhere Gewinne zu erwirtschaften sind“, so die Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Südholstein, Almut Auerbach.

Rund 1500 Unterschriften schon gesammelt

Insgesamt wurden schon knapp 1500 Unterschriften gesammelt. 4000 sind notwendig, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. „Wir sammeln noch bis Ende Juli jeden Sonnabend ab 10 Uhr vor C&A Unterschriften“, erklärt Martin Reinhardt von der Klima-Initiative. Auch Verdi plant weitere unterstützende Aktionen.

ver.di gegen Teilprivatisierung: Schützenhilfe für die Klima-Initiative

Quelle: Das Entsorgungsmagazin vom 24.06.2021 - Klaus Henning Glitza: https://e-mag.press/brancheninfo-aktuell-56-06-2021/

Die Zahl der Teilprivatisierungs-Gegner in Neumünster wächst. Die Klima-Initiative, die sich gegen die Auslagerung der Wärmesparte der rein kommunalen Stadtwerke Neumünster (SWN) in eine PPP-Gesellschaft mit 49-prozentiger REMONDIS-Beteiligung ausspricht, hat Schützenhilfe von ver.di bekommen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft beteiligt sich nach eigenen Angaben  an dem Bündnis: „Unsere SWN, unsere Wärme“, mit „einer Unterschriftensammlung für ein Bürger*innenbegehren, das zu einem Bürger*innenentscheid führen soll, um den Verkauf der SWN-Wärmesparte zu verhindern“.

 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Bezirk Südholstein, sieht es laut Presseerklärung  als kontraproduktiv an, „einen Teil des Tafelsilbers an die Firma Remondis zu veräußern, die mit dem Kauf eine hohe Gewinnaussicht verbindet“.  Teuer werde es für die Stadt Neumünster, „wenn es auf Grund einer falschen Entscheidung in ein paar Jahren zu einer Rekommunalisierung, also zu einem Rückkauf der veräußerten Anteile, kommen sollte.“

 „Unsere Ratsversammlung wäre gut beraten, Abstand von einer etwaigen Beschlussfassung über einen Verkauf zu nehmen. Die Stadtwerke sollten zu 100 Prozent in den Händen der Stadt gehalten werden“, so ver.di. Im Übrigen gehe es hier auch um die Rechte der Beschäftigten. Für die jetzigen und zukünftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten die guten Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Einkommen Fortbestand haben.

Das Beispiel der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA), an der Remondis bereits beteiligt ist, zeige, dass zwar in Anlehnung an den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVöD) bezahlt wird, „es aber keine Steigerung gibt, da die neuen Tarifergebnisse nicht übernommen werden“.

„Einen ähnlichen Einschnitt befürchten wir auch bei einem Verkauf der Wärmesparte, weil der Käufer erfahrungsgemäß eine hohe Renditeerwartung hat, und über die Einsparung bei den Personalkosten höhere Gewinne zu erwirtschaften sind“, so die ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Südholstein, Almut Auerbach.

Die Gewerkschaft ver.di ist nach Eigenangaben grundsätzlich gegen Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge und lehnt sie deshalb auch bei diesem Vorhaben ab.

Die Klima-Initiative Neumünster (Motto: Unsere SWN – Unsere Wärme”) sieht die Klimaschutzziele der Stadt  (bis 2035 klimaneutral) in Gefahr.  Durch die Teilprivatisierung könnten der Kommune Gewinne entgehen, die dann zu Einschränkungen bei wichtigen klima- und umweltpolitischen Maßnahmen führen könnten. Kritisiert  wird auch, dass das Beteiligungsvorhaben hinter verschlossenen Türen abgehandelt wurden und selbst für Ratsmitglieder wenig transparent sei.

khg

Bürgerbegehren: 214 Unterschriften am ersten Tag (Holsteinischer Courier vom 06.06.2021)

06.06.2021
Neumünster | Am Sonnabend startete auf dem Großflecken ein Bürgerbegehren gegen einen Teilverkauf bei den Stadtwerken Neumünster (SWN). Martin Reinhardt, einer der Initiatoren des Bündnisses „Unsere SWN – unsere Wärme“ erklärte: „Wir sind gegen die Teilprivatisierung in der SWN-Wärmeerzeugung. Alles, was Wärme erzeugt, gehört den SWN, und die gehören zu 100 Prozent der Stadt Neumünster. Das muss so bleiben. Sollte die Ratsversammlung im September mehrheitlich auf den Vorschlag der SWN eingehen, geht ein Teil der Wärmesparte an den international tätigen Müllkonzern Remondis. Das darf man nicht verharmlosen, wie die SWN es tun. Man muss schließlich damit rechnen, dass die Wärme für den einzelnen Bürger teurer wird, die Stadt Einfluss verliert, Klimaschutz und Arbeitsplätze gefährdet werden.“ Bis zu 49 Prozent der Anteile an der SWN- Wärmesparte könnten an Remondis gehen. 

Stand auf dem Großflecken

Am ersten Tag kamen 214 Unterschriften von Neumünsteranern zusammen. Gisela Beil nahm sich am Info-Mobil vor C&A Zeit, um sich die Argumente anzuhören. Die Neumünsteranerin gab ihre Unterschrift samt Adresse ab und meinte: „Ich bin gegen eine Teilprivatisierung, weil Gewinne zum Vorteil des Unternehmens sein werden und zum Nachteil der Bürger. Ich befürchte, dass in Zukunft die Preise steigen werden, und das wäre für mich finanziell spürbar.“

4000 Unterschriften sind notwendig

Rund 61.000 Wahlberechtigte gibt es in der Stadt, für ein gültiges Bürgerbegehren müssen sich sechs Prozent an der Initiative beteiligen. „Das sind rund 4000 Unterschriften von Bürgern. Im Anschluss wollen wir einen Bürgerentscheid anstreben. Dafür müssen 8000 Neumünsteraner mitmachen. Der Bürgerentscheid liefe parallel zur Bundestagswahl im September, um die Bürger nicht extra an die Wahlurnen holen zu müssen. Geht der Bürgerentscheid durch, hebt er eine möglicherweise getroffene Entscheidung der Ratsversammlung auf“, erklärte Martin Reinhardt.

Mittlerweile liegt die geforderte Kostenschätzung der Stadt und SWN vor, sie steht rückseitig auf dem Unterschriftenblatt. Darin heißt es unter anderem: „Der Verschuldungsgrad und die Eigenkapitalquote des SWN-Konzerns würde nicht positiv beeinflusst und somit keine finanzielle Flexibilität für Zukunftsprojekte geschaffen werden.“ Konkrete Zahlen werden nicht genannt.

Weitere Infos, auch zur Unterschriftenabgabe, gibt es hier.

Interview (1.6.21) von Dirk Ralfs vom Freien Radio Neumünster "Die Region am Mikrofon

Interview (24.5.21) von Ulrike Göking vom Medienmagazin  https://bin-so-frei.com

Bündnis „Unsere SWN - unsere Wärme“ mit Aktion auf dem Wochenmarkt

30.04.2021
Neumünster (pm) - Mit einem plakatierten Infomobil und Aktivisten, die mit Parolen auf Sandwichplakaten auf dem Markt unterwegs waren, informierte das Bündnis „unsere SWN - unsere Wärme“ am Samstag erneut über die Gefahr einer bevorstehenden Teilprivatisierung in den Stadtwerken Neumünster. Nicht nur mit plakativen Thesen wie „Geld gibt es bei der Bank billiger als beim Investor“ oder  „wir fordern Transparenz, weil es um uns geht“ oder „Private Profite - nicht auf unsere Kosten“ sondern auch in Gesprächen im Sonnenschein appellierte das Bündnis an Bürger, aufmerksam und kritisch die Veränderungen bei „ihrem“ Versorger SWN zu verfolgen. Dabei konnten Unterstützer gewonnen werden, die ihre Hilfe beim Flugblattverteilen an alle Haushalte aber auch für eine spätere Unterschriftensammlung anboten. Die positive Resonanz - oft schon ohne dass weitere Erklärungen notwendig waren - bestärkte die Bündnismitglieder in ihrem Plan, mit einem Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung diesem Willen der BürgerInnen Ausdruck zu verleihen. Sie bieten neben der stadtweiten Verteilung ihrer Flyer auch auf ihrer Website https://unsere-swn-unsere-waerme.de weitere Informationen und Möglichkeiten der Kontaktaufnahme und werden weiterhin die Frage nach der Privatisierung in Bereichen der Daseinsvorsorge zu einem Prüfstein für die Oberbürgermeisterwahl machen. 

Zu Gast bei Neumünster TV  - hier geht's zum Interview

Interview von Ulrike Göking vom Medienmagazin  https://bin-so-frei.com

Bürgerbegehren gegen Teilverkauf geplant (Kieler Nachrichten 16.4.2021)

Unter dem Namen "Unsere SWN – Unsere Wärme" hat sich ein neues Klimaschutzbündnis in Neumünster gegründet. Es warnt vor einer Teilprivatisierung der Fernwärme-Sparte der Stadtwerke Neumünster (SWN) und will verhindern, dass Firmenanteile verkauft werden. Sogar ein Bürgerbegehren ist geplant.

Das neue Bündnis "Unsere SWN – Unsere Wärme" hat für die kommenden Wochen einige Aktionen und Informationskampagnen angekündigt, um auf "das sehr intransparente Vorhaben der Stadtwerke" hinzuweisen. "Zur Verhinderung der Teilprivatisierung wird die Initiative ein formales Bürgerbegehren durchführen", teilten am Donnerstag Martin Reinhardt und Jochen Rathjen von dem Bündnis mit. Der Landesverband des Mieterbundes, die Klimaschutz-Aktive Neumünster, der „KDW — Kulturverein Dada", das Statt-Theater und weitere Organisationen werden als Unterstützer genannt.

Hintergrund ist, dass die SWN schon seit Längerem einen strategischen Partner suchen, mit dem sie ihr Kraftwerk und eventuell das Fernwärmenetz künftig gemeinsam betreiben wollen. Hohe Kosten im Kraftwerk und im Netz könnten die SWN nach Angaben ihres Geschäftsführers Michael Böddeker auch alleine stemmen, aber er möchte gern „einen strategischen Partner aus der Branche ins Boot holen, denn man muss nicht immer alles selber machen“, wie er im vergangenen Jahr sagte.

"Fernwärme gehört zur unverzichtbaren Daseinsvorsorge"

Das neue Bürgerbündnis sieht das anders. "Die Fernwärmeversorgung gehört zur zentralen und unverzichtbaren kommunalen Daseinsvorsorge, zumal die meisten betroffenen Einwohner*innen nicht selbst entscheiden können, ob sie nach einer Privatisierung einfach den Anbieter wechseln oder nicht", teilten die Initiatoren mit.

Der Stadt Neumünster würden nach einem Verkauf Millionen an zukünftigen Gewinnen ihrer derzeit 100-prozentigen Tochter SWN entgehen, z.B. für die Finanzierung des Busverkehrs und des Badbetriebs. "Und sie würde die Gestaltungshoheit über den größten klimapolitischen Einzelhebel auf dem Weg zum klimaneutralen Neumünster im Jahr 2035 verlieren", heißt es in einer Pressemitteilung.

"Das nützt ausschließlich dem künftigen privatwirtschaftlichen Investor"

Das Bündnis möchte erreichen, dass in Neumünster die kommunale Daseinsvorsorge auch weiterhin komplett in kommunaler Hand bleibt. Aus finanziellen und anderen Gründen mache die Transaktion keinen Sinn und sei kommunalpolitisch unvernünftig. "Sie nützt ausschließlich dem künftigen privatwirtschaftlichen Investor. Wir fordern den Aufsichtsrat auf, die Entscheidung zu vertagen, bis die Bürger*innen und unsere Initiative öffentlich und transparent darüber mit der Ratsversammlung diskutieren konnten", fordert Martin Reinhardt.

Nach Informationen des Bündnisses soll der Aufsichtsrat der SWN noch vor der Oberbürgermeisterwahl am 9. Mai über einen Teilverkauf beschließen, "ohne vorherige öffentliche Diskussion und volle Transparenz – diese muss vorher geschaffen werden", so das Bündnis.

"Fernwärmekunden in Neumünster hätten das Nachsehen"

Aus Sicht des Bündnisses hätten die Fernwärmekunden in Neumünster das Nachsehen. Mieter seien „gefangene“ Fernwärmekunden, die nicht selbst den Anbieter bei etwaigen Preiserhöhungen vornehmen können. „Für diese Bürger machen wir uns stark“, sagt Reinhardt. Das Bündnis fordere die Aufsichtsratsmitglieder auf, "sich genau zu überlegen, ob ein Beschluss bereits jetzt wirklich notwendig ist, ohne die Meinung der betroffenen Neumünsteraner*innen und unsere Initiative öffentlich angehört zu haben", teilte er mit.

Die Stadtwerke bestätigen am Donnerstag auf Anfrage, dass sie mitten in Verhandlungen steckten. „Wir haben auch schon mit der neuen Initiative gesprochen und verhalten uns transparent“, sagte SWN-Sprecher Niklas Grewe.

Die Fernwärmesparte soll möglicherweise in die eigene SWN-Tochtergesellschaft MBA Neumünster überführt werden. Dort würde dann offenbar der Anteil des Remondis-Konzerns erhöht werden. Remondis ist langjähriger Partner von SWN und hält seit Gründung der MBA GmbH im Jahr 2002 einen Anteil von 26,3 Prozent. Die MBA betreibt in Wittorferfeld unter anderem die Anlage zur Müllbehandlung, den Recyclinghof und die alte Mülldeponie.

Niklas Grewe: „Es geht darum, dass wir uns zukunftsfähig aufstellen, auch für den Klimaschutz.“ Die Reaktion des neuen Bündnisses könne man im Hause SWN nicht ganz verstehen. „Es ist korrekt, dass unser Aufsichtsrat im Mai dazu einen Beschluss fassen soll. Diesen Punkt sehen wir als Abschluss des internen Prozesses bei den Stadtwerken an.“ Wenn der Aufsichtsrat so beschließe, würden die SWN eine Entscheidungsgrundlage für die Ratsversammlung im September vorbereiten.

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Die Initiative „Unsere SWN – Unsere Wärme"“ sieht in der Müllverbrennung keine Zukunftsstrategie (Holsteinischer Courier 18.4.2021)

Neumünster | Die Klimainitiative Neumünster lässt nicht locker. Die Aktivisten stören sich schon lange an den Plänen der Stadtwerke (SWN), ihre Wärmesparte in ein Tochterunternehmen auszugliedern und den Anteil des Entsorgungsunternehmens Remondis daran auf 49 Prozent aufzustocken. Jetzt wollen sie ein Bürgerbegehren starten, um eine Teilprivatisierung zu verhindern. 

Kein Einfluss auf Klimastrategie 

Die Stadtwerke ihrerseits verweisen im Zusammenhang mit der geplanten Aufstockung der Remondis-Anteile nicht nur auf die jahrelange Zusammenarbeit beim Betrieb der MBA (Mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage), sondern heben auch die Zukunftssicherheit der Wärmeversorgung hervor. Außerdem habe der Ausbau der Kooperation im Fernwärmebereich keinen Einfluss auf zukünftige Strategien im Hinblick auf die geplante Klimaneutralität der Stadt, betonen die Stadtwerke. 

Genau das jedoch führt die Klimainitiative als Argument ins Feld. Das geplante Geschäft erschwere die Bemühungen der Stadt, bis 2035 klimaneutral zu werden, sagen die Sprecher der Initiative, Martin Reinhardt und Jochen Rathjen. Auch werfen sie den SWN vor, intransparent mit den Plänen zu verfahren, obwohl sie alle Bürger Neumünsters beträfen. Um den Druck zu erhöhen, will die Initiative jetzt ein Bürgerbegehren herbeiführen. 

"Es geht ..... um die Daseinsvorsorge"

 

 

 

 

 

 

 „Die Stadt kann nicht bis 2035 klimaneutral werden, wenn sie noch 100 Jahre Müll verbrennt.“

Keine öffentliche Diskussion 

Die Hauptkritikpunkte der Initiative: Es geht beim Verkauf von Teilen der Wärmesparte um das Tafelsilber einer städtischen Tochtergesellschaft und die Daseinsvorsorge, mithin um wichtige Belange der Bürger der Stadt Neumünster. Ohne das Thema öffentlich zu diskutieren, sollten in Aufsichtsrat im Mai und anschließend in der Ratsversammlung Fakten geschaffen werden, so die Befürchtung. 

Müll vermeiden statt verbrennen 

Außerdem bemängelt die Initiative, dass sich die Stadtwerke mit dem geplanten Verkauf von Anteilen der Wärmesparte an Remondis, das bereits seit 2002 26,3 Prozent der MBA Neumünster GmbH hält, langfristig „an das Müllverbrennungskonzept ketten würden“, sagt Rathjen. Anders als die Stadtwerke hält die Initiative das langfristige Festhalten am bestehenden Konzept für einen Irrweg. „Das ist nur Müllverbrennen mit grünem Anstrich, wir setzen auf Müllvermeidung“, sagen Rathjen und Reinhardt. Und weiter: „Die Stadt kann nicht bis 2035 klimaneutral werden, wenn sie noch 100 Jahre Müll verbrennt.“ 

"Ziel ..... ist es, ......zu dezentralisieren und auf erneuerbare Energien umzustellen"

 

 

 

 

 

 

"Bereits am Wochenende sollen in Neumünster Flyer verteilt werden, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen.

Energieversorgung dezentralisieren 

Das erklärte Ziel der Klimainitiative ist es, die Energieerzeugung und -versorgung in Neumünster langfristig zu dezentralisieren und auf erneuerbare Energien umzustellen. Das zu bewerkstelligen, darin sieht das Bündnis eine wichtige Aufgabe des kommunalen Versorgungsunternehmens. Das würde erschwert, wenn die Stadtwerke Entscheidungsbefugnisse an ein Privatunternehmen abtreten müssten, sagen Rathjen und Reinhardt. 

Außerdem würden Erlöse aus der Wärmesparte bei einem Teilverkauf nicht mehr zu 100 Prozent dem Versorgungsunternehmen zugute kommen, das damit auch defizitäre Bereiche wie das Bad am Stadtwald und den Stadtverkehr finanziert. 

Unterschriftensammlung in drei Wochen 

Um ihr Vorhaben – ein Bürgerbegehren – in die Tat umsetzen zu können, wartet die Initiative noch auf eine vorgeschriebene Folgekostenberechnung der Stadt. Liegt sie vor, wollen die Mitglieder Unterschriften sammeln. „Mit einem Start rechnen wir in rund drei Wochen“, so Rathjen. Bereits am Wochenende sollen in Neumünster Flyer verteilt werden, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen. 

"20.000 Menschen und somit jeder vierte Einwohner Neumünsters wird mit Fernwärme versorgt"

Stadtwerke wollen Wärmeerzeugung besser aufstellen 

Die Stadtwerke betonen in einer Reaktion auf die Ankündigung der Klimainitiative ihr Anliegen, die Wärmeerzeugung in Neumünster langfristig und besser aufzustellen. Dazu sollen die Anlagen zur Wärmeerzeugung in die Tochtergesellschaft MBA Neumünster GmbH überführt werden, die auch nach dem geplanten Geschäft mehrheitlich im Besitz der Stadtwerke bleibe. Sowohl auf das Fernwärmenetz als auch auf die Fernwärmekunden habe das keinerlei Auswirkung. 

Stadtwerke: Bestehendes Konzept ist hocheffizient 

20.000 Menschen und somit jeder vierte Einwohner Neumünsters wird mit Fernwärme versorgt. Diese wird großteils durch die Verbrennung der Abfälle aus der Region im Kraftwerk an der Bismarckstraße erzeugt, und das, so betont SWN-Sprecher Niklas Grewe, schone Klima und Umwelt. Das Konzept aus mechanisch-biologischer Abfallbehandlungsanlage (MBA) und thermischer Ersatzbrennstoffverwertung (TEV) sei hocheffizient. Durch den Einsatz von Ersatzbrennstoff werden laut SWN rund 89.000 Tonnen Steinkohle jährlich eingespart. 

Das kommunale Versorgungsunternehmen, das in den vergangenen Jahren durch eine wirtschaftliche Krise gehen mussten, hätten mit einer stärkeren Remondis-Beteiligung zudem einen strategischen Partner an der Seite und müssten Investitionen in bestehende und künftige Anlagen nicht allein stemmen. 

Den geplanten Beschluss des Aufsichtsrates im Mai bestätigt Sprecher Niklas Grewe. Das sehe man als Abschluss eines internen Prozesses bei den Stadtwerken. Nach dem Beschluss des Kontrollgremiums werde eine Entscheidungsgrundlage für die Ratsversammlung im September vorbereitet. 

– Quelle: https://www.shz.de/31948812 ©2021
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Klimainitiative will Teilverkauf der SWN-Wärmesparte an Remondis verhindern (ZfK 19.4.21)

Die geplante Veräußerung stehe im Widerspruch zu den Klimazielen der Stadt, so die Gruppierung. Im Mai soll der Aufsichtsrat der Stadtwerke entscheiden. 

Die Stadtwerke Neumünster (SWN) wollen ihre Wärmesparte in die Tochtergesellschaft MBA Neumünster GmbH ausgliedern. An dieser soll sich der langjährige Geschäftspartner, der  Entsorgungskonzern Remondis, mit 49 Prozent beteiligen.

Noch im Mai soll der Aufsichtsrat grünes Licht geben. Doch mittlerweile regt sich Protest gegen das geplante Vorhaben, eine Klima-Initiative plant laut Lokalmedien nun eine Unterschriftensammlung. Das Ziel: ein Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung.

Ein Drittel des Mülls aus Schleswig Holstein wird in Neumünster aufbereitet

Die SWN und Remondis arbeiten bereits seit längerem beim Betrieb der Anfang der 2000er Jahre eröffneten mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) zusammen. Hier wird ein Drittel des Mülls aus Schleswig-Holstein aufbereitet. Dieser wird anschließend in Dosencontainer gepresst und in der Thermischen Ersatzbrennstoff-Verwertungsanlage (TEV) verbrannt.

Mit der dort erzeugten Fernwärme werden rund 20.000 Haushalte in Neumünster versorgt. Im Winter kommen teils noch Zusatzkessel für Öl, Kohle und Gas zum Einsatz. Die Kohleverfeuerung endet Ende 2022.

An der MBA GmbH hält Remondis seit längerem 26,3 Prozent der Anteile, die TEV aber gehörte zur Stadtwerke Neumünster GmbH. Vorgesehen ist nun, die TEV in die MBA GmbH zu überführen, das Fernwärmenetz und die Kunden bleiben bei der Stadtwerke GmbH. Für die Aufstockung der Beteiligung zahlt Remondis einen entsprechenden Betrag an die SWN.

Böddeker: "Beseitigen Webfehler im System"

„Wir brauchen kein Geld. Wir beseitigen damit einen Webfehler im System, MBA und TEV hätten von Anfang an in eine Gesellschaft gehört“, erklärte SWN-Chef Michael Böddeker auf ZfK-Anfrage. Die Maßnahme hänge nicht mit den hohen Verlusten der Krisenjahre 2017 und 2018 zusammen.

Die Klima-Initiative spricht nun von einem Verkauf des städtischen Tafelsilbers. „Die Stadt kann nicht bis 2035 klimaneutral werden, wenn sie noch 100 Jahre Müll verbrennt“, heißt es. Die Gruppierung will die Energieversorgung und -erzeugung dezentralisieren und auf erneuerbare Energien umstellen.

Abfall-Aufbereitung im Wirbelschichtverfahren

Die Konstellation aus MBA und TEV sei energetisch hocheffizient, hält dem die SWN entgegen. Der Abfall werde im Wirbelschichtverfahren verbrannt, beide Anlagen verfügten über sehr gute Emissionswerte zum Teil unterhalb der Nachweisgrenze.

Durch die Verwendung der Ersatzbrennstoffe würden pro Jahr knapp 90.000 Tonnen Steinkohle eingespart. Die TEV könne mindestens 15 bis 20 weitere Jahre laufen.

„Durch die Kooperation mit Remondis sichern wir den Stoffstrom für die Anlagen. Wir arbeiten seit 20 Jahren gut zusammen und wollen das ausbauen“, führt Michael Böddeker weiter aus. Natürlich wollten auch die Stadtwerke im Wärmebereich einen signifikanten Beitrag zum städtischen Ziel der Klimaneutralität bis 2035 leisten.

Aufwertung durch Wärmespeicher denkbar

„Wir denken dabei aber nicht nur an eine dezentrale Wärmestrategie“, so Böddeker. Denkbar sei mittelfristig etwa eine Aufwertung des Betriebsstandorts von MBA und TEV vor den Toren der Stadt mit einem Wärmespeicher. Auch der Betrieb eines Erdwärme-Beckenspeichers sei nach wie vor eine Option.

In der 80.000-Einwohner-Stadt Neumünster wird am 9. Mai ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Klimainitiative hat den Aufsichtsrat der SWN aufgefordert, seine Entscheidung bis nach der Wahl zu vertagen. Nach heutigem Stand wird das Aufsichtsgremium im Mai einen Beschluss fassen, die Ratsversammlung entscheidet dann voraussichtlich im September.

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Bürger wehren sich gegen Privatisierung von Fernwärme (energiezukunft.eu 16.4.21)

In Neumünster in Schleswig-Holstein will die Stadt die kommunale Fernwärmeversorgung möglicherweise in Teilen verkaufen. Dagegen wehren sich Bürger. Mit der Teilprivatisierung könnte Neumünster den wichtigsten Hebel für mehr Klimaschutz verlieren.

Noch sind die Stadtwerke Neumünster und ihre Dienstleistungen für Energie, Telekommunikation, Wasser, Mobilität und Freizeit zu hundert Prozent im Besitz der Stadt. Doch der Aufsichtsrat der Stadtwerke könnte die Sparte der Fernwärmeversorgung teilprivatisieren. Als Käufer steht der Remondis-Konzern in den Startlöchern. Der ist bereits zu mehr als ein Viertel an der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft der Stadt beteiligt. 

2002 gründeten die Stadt Neumünster und Remondis die MBA Neumünster GmbH. Mit einem Anteil der Stadt von 73,7 % und der REMONDIS GmbH & Co. KG von 26,3 %. Die MBA kümmert sich um die Entsorgung der Abfälle aus Neumünster und weiteren Regionen in Schleswig-Holstein. Dazu gehört auch die Energiegewinnung aus der Verbrennung verschiedener Abfallprodukte. Dabei arbeitet die MBA bereits eng mit dem Heizkraftwerk der SWN Stadtwerke Neumünster zusammen.

Laut Informationen der Bürgerinitiative "Unsere SWN – Unsere Wärme", soll die SWN Stadtwerke Neumünster GmbH möglicherweise in die MBA Neumünster GmbH überführt und dabei der Anteil von Remondis auf 49 Prozent erhöht werden. Dies käme einer Teilprivatisierung gleich, kritisiert die Bürgerinitiative, die sich gestern der Öffentlichkeit vorstellte und ein formales Bürgerbegehren ankündigte.

Die Zeit drängt

Laut der Bürgerinitiative will der Aufsichtsrat der Stadtwerke Neumünster noch vor der Oberbürgermeisterwahl am 9. Mai, die weitreichende Teilprivatisierung beschließen. „Wir fordern den Aufsichtsrat auf, die Entscheidung zu vertagen, bis die Bürger*innen und unsere Initiative öffentlich und transparent darüber mit der Ratsversammlung diskutieren konnten", sagte Martin Reinhardt von der Initiative. Bislang sei das Vorhaben unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet worden. Dabei handelt es sich bei den Stadtwerken um ein kommunales Unternehmen und damit öffentliches Eigentum.

Bereits im vergangenen Jahr erklärte der Geschäftsführer der SWN Michael Böddeker, dass man einen strategischen Partner ins Boot holen wolle. Und der Pressesprecher der SWN, Niklas Grewe, erklärte gestern auf Anfrage der Kieler Nachrichten: „Es ist korrekt, dass unser Aufsichtsrat im Mai dazu einen Beschluss fassen soll.“ Es gehe darum sich zukunftsfähig aufzustellen, auch für den Klimaschutz.

20.000 Menschen und somit jeder vierte Einwohner Neumünsters wird über das Fernwärmenetz versorgt, dass sich zu einem Großteil aus der Verbrennung der Abfälle aus der Region speist, das schont Klima und Umwelt. Aber klimaneutral ist die Fernwärmeversorgung noch nicht. Und die Bürgerinitiative befürchtet, dass ein rascher und ehrgeiziger Umstieg auf erneuerbare Wärmequellen durch die Teilprivatisierung erschwert wird.

Gewinnmaximierung vor Klimaschutz?

Denn es ist zu befürchten, dass für Remondis die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht, und damit kurzfristig der Anteil an lukrativen Wärmeerzeugungseinheiten wächst. Dabei beschloss die Stadt 2019 in Anerkennung des Klimanotstandes bis 2035 klimaneutral zu sein, Dann sollen in Neumünster nur noch so viele Treibhausgasemissionen entstehen, wie durch natürliche Senken auch wieder aufgenommen werden können.

Die Bürgerinitiative befürchtet auch, dass der Stadt Millionen an zukünftigen Gewinnen entgehen werden, die dann nicht für weitere Klimaschutzmaßnahmen, wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bereitstehen. Mit dem eingeleiteten Bürgerbegehren und der dazugehörigen Sammlung von Unterschriften, hofft die Bürgerinitiative, dass die Entscheidung über eine Teilprivatisierung aufgeschoben wird, um anschließend in einen transparenten Prozess über die Zukunft der Fernwärmeversorgung von Neumünster zu gehen.

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