Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der SWN-Wärmeerzeugung in den Startlöchern
(Pressemitteilung vom 25.5.2021)

Neumünster, den 25.5.2021. „Ginge es nach dem Bündnis ‚Unsere SWN -unsere Wärme‘, hätten wir gleich nach Pfingsten losgelegt mit der Unterschriftensammlung“, erklärte Martin Reinhardt auf der Lagebesprechung der aktiven Unterstützergruppe am letzten Freitag. Er ist deren Sprecher und einer der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens. Nach bisherigem Informationsstandkönnte in der September-Ratsversammlung nicht auf Abstimmungsmehrheit gegendie Ausgliederung der SWN-Wärmeerzeugung, das von den SWN „Projekt Heat“genannt wird, gehofft werden. Plan ist, die SWN-Wärmeerzeugungin die MBA „zu verlagern“, an der REMONDIS z. Z. mit 26,3% beteiligt ist (wir berichteten im April).Es werde also aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Teilprivatisierung kommen, nur unter einer anderen Überschrift. Darüber waren sich alle Teilnehmer*innen derZoom-Konferenz einig. „Mit 4000 anerkannten Unterschriften für unser Bürgerbegehren können wir, als die Betroffenen, die Umsetzung des zu befürchtenden Ratsbeschlusses zunächst aufhalten und ggf. danach mit einem Bürgerentscheid für zwei Jahre außer Kraft setzen“, trug Jochen Rathjen (ebenfalls Initiator und aktives Mitglied bei Mehr Demokratie e. V.) vor.  „Das Landesgesetz räumt uns diese Möglichkeit ausdrücklich ein. Wir müssen nur davon Gebrauch machen, denn es gibt keine vernünftigen Gründe für diese –im Bundesvergleich längst aus der Zeit gefallene-‚Übertragung‘ von Gemeinschaftseigentum im Bereich der Daseinsvorsorge in teilweise private Hände“. „Beim Verteilen der 20.000 Flyer kamen wir oft mit den betroffenen Menschen ins Gespräch und erfuhren spontane Ablehnung bzw. Unverständnis–viele waren besorgt, dass ihre Fernwärme teurer wird“ berichtete Renate Richter, ebenfalls aktive Bündnispartnerin. „Worauf warten wir also noch?“ 
Die Antwort: Es fehlt immer noch der letzte, vorgeschriebene Baustein, nämlich die sogenannte Kostenschätzung der Stadt Neumünster, sie soll den Unterzeichner*innen verdeutlichen, welche finanziellen Auswirkungen das Bürgerbegehren hätte. Mitte Dezember sei diese bereits erstmals beantragt worden und im Mai hätte endlich eine erste Ausführung vorgelegen, die aber von der Kommunalaufsicht bemängelt worden sei. Damit jetzt nicht wieder kostbare Wochen vergehen und der Zug womöglich doch ohne die direkte Bürgerbeteiligung abfährt, appellierten die anwesenden Bündnisvertreter*innen eindringlich an den Oberbürgermeister,  jetzt für eine zügige Neufassung der Kostenschätzung zu sorgen.

Download der Pressemitteilung:  Download Pressemitteilung
 

Drohende Teilprivatisierung der kommunalen Fernwärme Neumünster: Bürger wehren sich mit Bürgerbegehren. 
(Pressemitteilung vom 15.4.2021)

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Neumünster soll noch vor der Oberbürgermeisterwahl am 9. Mai, eine weitreichende Teilprivatisierung aller Wärmeerzeugungsanlagen der kommunalen Fernwärmeversorgung von Neumünster beschließen, ohne vorherige öffentliche Diskussion und volle Transparenz–diese muss vorher geschaffen werden!

Neumünster, den 15.4.2021. "Unsere SWN – Unsere Wärme" – unter diesem Namen hat sich ein neues Klimaschutzbündnis in Neumünster heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Bündnis wird in den kommenden Wochen durch gezielte Aktionen und Informationskampagnen auf das sehr intransparente Vorhaben hinweisen. Die gravierenden Nachteile für die von der SWN-Fernwärme versorgten Mieter*innen und Eigentümer*innen und für die Stadt Neumünster als Kommune müssen transparent werden. Zur Verhinderung der Teilprivatisierung wird die Initiative ein formales Bürgerbegehren durchführen. 

Das Fernwärmenetz versorgt rund 20.000 Einwohner*innen in Neumünster. Bei einer Gesamteinwohnerzahl von ca. 80.000 also jeden 4. Bürger*in (25%) der Stadt. Die Fernwärmeversorgung gehört zur zentralen und unverzichtbaren kommunalen Daseinsvorsorge, zumal die meisten betroffenen Einwohner*innen nicht selbst entscheiden können, ob sie nach einer Privatisierung einfach den Anbieter wechseln oder nicht. Und der Stadt Neumünster würden dadurch Millionen an zukünftigen Gewinnen entgehen, z.B. für die Finanzierung des ÖPNV und des Badbetriebs. Und sie würde die Gestaltungshoheit über den größten klimapolitischen Einzelhebel auf dem Weg zum klimaneutralen Neumünster im Jahr 2035 verlieren. 

"Wir wollen erreichen, dass in Neumünster die kommunale Daseinsvorsorge auch weiterhin zu 100% in kommunaler Hand und damit in der Hand von allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Neumünster verbleibt. Aus finanziellen und anderen Gründen macht die Transaktion keinen Sinn und ist kommunalpolitisch unvernünftig. Sie nützt ausschließlich dem künftigen privatwirtschaftlichen Investor. Wir fordern den Aufsichtsrat auf, die Entscheidung zu vertagen, bis die Bürger*innen und unsere Initiative öffentlich und transparent darüber mit der Ratsversammlung diskutieren konnten", fordert Martin Reinhardt von der Initiative „Unsere SWN – Unsere Wärme“

Und Jochen Rathjen, ebenfalls von der Initiative „Unsere SWN – Unsere Wärme“, ergänzt: "Das Vorhaben der SWN-Geschäftsführung wurde sehr lange unter Ausschluss der Öffentlichkeit und komplett ohne Bürgerbeteiligung vorbereitet. Nun sollen noch vor der Oberbürgermeisterwahl am 9. Mai 2021 durch den Aufsichtsrat Tatsachen geschaffen werden. Das ist das Gegenteil von Transparenz, Partizipation und gemeinsamer Kraftanstrengung für ein klimaneutrales Neumünster 2035!“ 

Aus Sicht der KlimaSchutzAktive werden die Fernwärmekunden in Neumünster das Nachsehen haben. Die betroffenen Mieter und Mieterinnen sind „gefangene“ Fernwärmekunden, die nicht selbst einen Anbieterwechsel bei zukünftigen Preiserhöhungen vornehmen können. Aber auch künftige Quartierslösungen (dezentrale Wärmenetze) wären davon betroffen. „Für diese Bürger machen wir uns stark“, sagt Reinhardt „und fordern alle Aufsichtsratsmitglieder auf, sich genau zu überlegen, ob ein Beschluss bereits jetzt wirklich notwendig ist, ohne die Meinung der betroffenen Neumünsteraner*innen und unsere Initiative öffentlich angehört zu haben. Zudem müssen die Beschlussvorlagen für den Aufsichtsrat und für die Ratsversammlung rechtzeitig vorher veröffentlicht werden, da es sich um öffentliches Eigentum handelt und nicht um eine privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft. Die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben, schließlich handelt es sich um ein kommunales Unternehmen, aus dem nun auf Wunsch der SWN-Geschäftsführung wesentliche und lukrative Bestandteile teilprivatisiert werden sollen.“

Vor allem aber schadet es der Stadt Neumünster bei der zukünftigen Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten für die kommunale Daseinsvorsorge. Ihre finanzielle Entscheidungshoheit nimmt ab, die Höhe der Gewinnabführung an die Stadt nimmt ab (der Anteil an lukrativen Wärmeerzeugungseinheiten wächst zu Gunsten von REMONDIS). Ein rascher und ehrgeiziger Umstieg auf erneuerbare Wärmequellen hin zur Klimaneutralität 2035 wird erschwert. 

Auffällig ist auch, dass seit vielen Jahren keine Kommune oder Stadt in Deutschland mehr diesen Weg einschlägt– aus guten Gründen. Im Gegenteil, Städte wie Hamburg haben ihr zentrales Wärmenetz im letzten Jahrzehnt rekommunalisiert und profitieren nun davon, dass sie ohne Mitgesellschafter ihren Wärmeerzeugungspark zügig und nicht primär an Gewinninteressen ausgerichtet klimafreundlich umbauen können und gleichzeitig die Wärmepreise stabil halten können. Das ist die primäre Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge und sollte für Aufsichtsrat und Ratsversammlung entscheidungsleitend sein.

Über die Initiative „Unsere SWN – Unsere Wärme“

Die Initiative möchte erreichen, dass keine Teilprivatisierung der Wärmeerzeugungsanlagen der Stadtwerke Neumünster (SWN) erfolgt. Dabei geht es um die existierenden und die zukünftigen (!) Wärmeerzeugungsanlagen der Stadtwerke Neumünster (SWN), die sich heute im Anlagevermögen der „SWN Stadtwerke Neumünster GmbH“ befinden und damit zu 100% kommunales Eigentum sind. Diese sollen möglicherweise in die „MBA Neumünster GmbH“ überführt werden. Der Anteil des weltweit operierenden REMONDIS-Konzern an der MBA soll zudem auf 49 % erhöht werden. REMONDIS ist Medienberichten zufolge „seit Jahren auf Einkaufstour“. (Quelle: https://www.umweltwirtschaft.com/news/abfallwirtschaft-und-recycling/VKU-Entscheidung-des-Bundeskartellamts-RemondisDSD-20776)

Zu den Unterstützer-Organisationen des Bündnisses gehören neben dem Landesverband Schleswig-Holstein des Deutschen Mieterbundes, die KlimaSchutzAktive Neumünster, der „KDW — Kulturverein Dada e. V.“ aus Neumünster, das „statt Theater Naturfreundejugend“ in Neumünster und weitere Organisationen und Verantwortungsträger*innen der Zivilgesellschaft.

Download der Pressemitteilung:  Download Pressemitteilung
 

Logo

© Urheberrecht. Alle Rechte vorbehalten.